Familienleben

Kinderbetreuung: Kein Kita-Wunschkonzert

Kinderbetreuung: Kein Kita-Wunschkonzert

Ft_10_2013Kinder unter drei Jahren haben seit dem 1. August einen Rechts­anspruch auf einen Betreuungs­platz. Wie er erfüllt wird, müssen jedoch manchmal die Gerichte entscheiden. Dabei können die Eltern nicht darauf hoffen, dass ihr Kind auch dort betreut wird, wo die Eltern es wünschen.

Juristischer Knackpunkt: Welche Entfernung zwischen Wohnung und Kindertagesstätte noch zumut­bar ist, wird in den Kommunen und vor Gericht unterschiedlich bewertet. Darauf weist die Zeitschrift Finanztest in ihrer aktuellen Ausgabe hin.

Seit einigen Wochen haben nun auch Kinder zwischen ein und drei Jahren laut Kinderförderungs­gesetz einen Rechts­anspruch auf einen Platz in einer Tages­einrichtung oder in einer Kinder­tages­pflege. Zuvor galt das nur für Kinder ab dem dritten Geburts­tag. Für die Eltern heißt das: Sie können ihr Recht nun notfalls auch auf juristischem Weg durchsetzen, also einklagen.

Die Vergabe der Plätze läuft in den Kommunen unterschiedlich ab. Entweder erfolgt sie zentral übers Jugend­amt oder die Eltern müssen sich in den gewünschten Kitas bewerben. Wer in dem Vergabever­fahren leer ausgeht, kann Klage beim Verwaltungs­gericht einreichen und erzwingen, dass die Stadt oder Gemeinde einen Betreuungs­platz stellt. Wo und bei wem ihr Kind betreut wird, können die Eltern allerdings nicht bestimmen.

Bei der Betreuungs­art – Tages­mutter oder Kita – können Eltern nur mitreden, wenn es für beide Varianten auch Plätze gibt. Ist das nicht der Fall, muss dem Wunsch der Eltern nicht entsprochen werden. Ist also einen freier Platz bei einer Tages­mutter und nicht in der gewünschten Tages­stätte frei, ist der Rechts­anspruch erfüllt. Zusätzliche Plätze muss die Kita dann nicht anbieten (laut Urteil Ober­verwaltungs­gericht NRW, Az. 12 B 793/13).

Das Gesetz verlangt eine „angemessene Entfernung“. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Kind auch auto­matisch einen Platz in der nächst­gelegenen Kita zum Wohn- oder Arbeits­ort bekommt. Was als zumut­bar gilt, regeln Städte und Kommunen unterschiedlich. Oft wird eine halbe Stunde für eine Strecke als zumut­bar angesehen. In Rhein­land-Pfalz etwa gilt der nächste Stadt­teil als zumut­bar.

Foto: Stiftung Warentest

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