Familienpolitik

Kita-Ausbau: Der Bund lässt über eine halbe Milliarde Euro springen

Kita-Ausbau: Der Bund lässt über eine halbe Milliarde Euro springen

Ab August 2013 haben Eltern eine Rechtsanspruch auf die Unterbringung ihrer bis zu drei Jahre alten Kinder in der Kita. Noch fehlen viele Plätze. Jetzt nimmt die Bundesregierung erneut Geld in die Hand, um den Ausbau voranzutreiben.

Gestern beschloss das Bundeskabinett, 580,5 Millionen Euro für 30 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege bereit zu stellen. Der Bedarf ist aber vermutlich weitaus höher, er liegt möglicherweise im sechsstelligen Bereich. Daher dürfte die Einlösung des Rechtsanspruchs eine schwierige Mission werden, vor allem im Westen der Republik.

„Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab August 2013 ist für mich nicht verhandelbar, denn wir verbessern damit Entwicklungschancen für Kinder und erleichtern für Mütter und Väter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, betont dagegen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Der Gesetzentwurf enthält neben dem investiven Finanzrahmen die notwendigen Regelungen, mithilfe derer der Bund auch den Betrieb der neu geschaffenen Plätze mit jährlich 75 Millionen Euro unterstützt.

Am meisten Geld aus dem neuen Kita-Topf erhält Nordrhein-Westfalen mit über 126 Mio. Euro, gefolgt von Bayern (90,9 Mio.) und Baden-Württemberg (78,2 Mio.). Gefördert werden Investitionen für zusätzliche Plätze, die ab dem 1. Juli 2012 eingerichtet worden sind. Mithin werden also mit den neuen Mitteln nicht ausschließlich neue Plätze eingerichtet, sondern auch bereits bestehende Kitaplätze subventioniert.

Wenn die vom Bund bereitgestellten zusätzlichen Mittel nicht entsprechend einem festen Zeitplan bewilligt werden, findet eine Umverteilung zugunsten von Bundesländern statt, die einen Bedarf an zusätzlichen Mitteln haben. Dazu zählen vor allem NRW und andere Flächenländer in Westdeutschland.

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