Familienpolitik

Absurdes Theater: Union beschließt Betreuungsgeld

Absurdes Theater: Union beschließt Betreuungsgeld

Nun kommt es also doch: Ab 2013 verteilt die Bundesregierung weitere Almosen an Familien – mit dem umstrittenen Betreuungsgeld. Nach langem Streit in der Koalition ist jetzt eine Einigung in Sicht, die vor allem eins zeigt: Die Neigung unserer (Familien-)Politiker zu faulen Kompromissen ist ungebrochen.

CDU und CSU haben sich geeinigt, die FDP wird sich wohl nicht mehr quer stellen. Ab Januar 2013 gibt es Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen und den Nachwuchs nicht in eine staatlich geförderte Betreuungseinrichtung geben.

2013 soll es zunächst 100 Euro pro Monat geben, ab 2014 dann 150 Euro. In den Genuss kommen Eltern von ein- und zweijährigen Kindern, die nicht in einer Kita versorgt werden. Das Betreuungsgeld ist allerdings an Bedingungen geknüpft, Ergebnis eines Kompromisses, der die Kritiker und den Reihen der Regierung ruhig stellen soll.

Das Geld gibt es nur, wenn die Eltern ihre Kinder zu den ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen bringen. Lassen sich die Eltern das Geld nicht in bar auszahlen, gibt’s einen Zusatzbeitrag vom Staat für die Rente. Im Gespräch sind 15 bis 30 Euro monatlich, die in einen Riester-Vertrag fließen sollen. Auch Hartz-IV-Empfänger sollen diese Art der Rentenförderung erhalten. Wobei fraglich bleibt, wer sich Sozialhilfeempfänger den Luxus einer privaten Vorzöge überhaupt leisten kann.

Und es gibt laut Presseberichten eine weitere Variante des Betreuungsgeldes: Bei Tod, schwerer Krankheit oder schwerer Behinderung eines Elternteils solle das Betreuungsgeld auch dann gezahlt werden, wenn das Kleinkind wöchentlich bis zu 20 Stunden in einer staatlich geförderten Betreuung verbringe.

Die Politiker setzten noch einen drauf: Auch das Elterngeld ist künftig an die verpflichtenden ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen gebunden. Wer mit seinem Kind nicht bei den fälligen U-Terminen erscheint, geht leer aus.

Am 18. Oktober stimmt der Bundesrat über das Betreuungsgeld ab. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Dreijährige bleibt bestehen – obwohl Geld und Zeit dafür knapp werden. Schön, dass dafür ausgiebig über das unsinnige Betreuungsgeld gestritten wurde und dafür wieder Geld aus dem Fenster geworfen wird. Warum sich dann gleichzeitig noch einige Unions-Politiker ernsthaft Gedanken über eine Frauenquote machen, gehört zum absurden Theater der Berliner Familienpolitik.

Kommentare anzeigen (3)

3 Comments

  1. Pingback: Erzbischof Zollitsch fordert Betreuungsgeld für alle Eltern

  2. Carsten

    8. März 2013 in 13:26

    Ja denkt denn heute nur noch jeder an sich?

    Ich kann nicht akzeptieren, dass man das Betreuungsgeld einseitig als „unsinnig“ diffamiert. Das Betreuungsgeld schließt eine Gerechtigkeitslücke, wenn auch nur geringfügig!

    Ein Kind in der Kita kostet dem Staat ca. 700 € pro Monat. Selbsterzieher ersparen der Gesellschaft diese Kosten. Da wird man ihnen doch wohl noch 150 € gönnen. Die Kinder von Selbsterziehern zahlen später einmal die Renten von Leuten, die keine Kinder haben. Die Selbsterzieher haben wir alle Eltern nichts davon. Die Rente wird nach dem Umlageprinzip umverteilt.

    Eltern dürfen sich nicht auseinander dividieren lassen. Warum sollten die Selbsterzieher nichts erhalten nur damit andere Eltern ihre Kinder in die Kita abschieben können. Das ist doch ungerechtes Denken pur. Selbsterzieher fordern ja auch nicht dreist, dass die Kitas geschlossen werden, nur damit es mehr Betreuungsgeld gibt.

    Man könnte genauso mal darüber sprechen, ob es überhaupt sinnvoll ist, dass der Staat es fördert, dass Kinder in Kitas müssen. Es geht um unter DREIJÄHRIGE, die kaum Sprechen können und noch nicht einmal berichten können, wenn sie schlecht behandelt werden. Kita-Kinder werden so gestresst, dass sich häufiger ADHS manifestiert. Neben schlechten betragen sind auch die Sprachkenntnisse im Schnitt schlechter. Kinder ziehen sich gegenseitig runter, statt sich gegenseitig zu fördern und aufzubauen. Ich kann aus eigener Erfahrung nur von Kitas und Kindergärten abraten.

    Früher gab es jahrelang Erziehungsgeld und das war auch richtig so. Die Eltern zahlen die Kosten der Erziehung. Die Kinderlosen erhalten die Renten, die von Kindern der Eltern gezahlt werden. Faktisch beuten die Kinderlosen die Eltern aus. Dies muss ein Ende haben.

    Wenn das Betreuungsgeld wieder abgeschafft werden sollte, wird dass das Fass zum Überlaufen bringen und richtig Ärger geben.

    Das Verfassungsgericht hat schon 2003 festgestellt, dass die Eltern mehr entlastet werden müssen. Es ist nichts geschehen. Ich werde in jedem Fall klagen, wenn sich nicht bald was verbessert.

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