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Betreuungsgeld für Eltern: Die CDU zweifelt

14. August 2011 Von: Thomas Meins Kategorie: Familienleben, Familienpolitik

Die Bundesregierung plant für 2013 die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die nicht berufstätig sind und ihre Kinder zu Hause betreuen. Eine umstrittene und teure Maßnahme – jetzt zweifeln auch Politiker der Regierungskoalition am Sinn der Finanzspritze für Familien, die nach traditionellem Muster leben: Vater arbeitet, Mutter hütet die Kinder…

Laut Koalitionsvertrag ist das Betreuungsgeld ab 2013 für Eltern geplant, die ihre Kleinkinder daheim erziehen. 150 Euro monatlich will sich die Regierung das für drei Jahre und pro Familie kosten lassen. Experten schätzen die Kosten auf 2 bis 2,4 Milliarden Euro pro Jahr, die das neue Betreuungsgeld verschlingt. Aber wer braucht das Geld überhaupt? Ist es nicht sinnvoller, die Mittel in mehr und bessere Kindergärten zu stecken?

Schon das Elterngeld hat gezeigt, dass mit Geld allein, das von Vater Staat in die Taschen junger Eltern fließt, weder der Kinderwunsch angeregt noch das Land familienfreundlicher wird. Daran wird auch das Betreuungsgeld, geschmäht als Wurfprämie für katholische Heimchen, nichts ändern. Das haben mittlerweile auch konservative Politiker gemerkt.

Der Staat sollte seine begrenzten Mittel „nutzen, um die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu steigern“, findet neuerdings Sachsens CDU-Kultusminister Roland Wöller. Finanzielle Mittel müssten unabhängig vom Elternhaus beim Kind ankommen. Dies sei am besten durch Investitionen in Einrichtungen zu erreichen. „Das Betreuungsgeld sehe ich skeptisch“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Wöller ist auch einer der beiden Vorsitzenden der Bildungskommission der Bundespartei, die den CDU-Parteitag im Herbst vorbereitet hat.

Ähnlich wie Wöller äußerte sich Michael Kretschmer, Vizechef der Union im Bundestag. Deutschland erziele mit höchsten Ausgaben für Familien die geringsten Erfolge. „Ich sehe nicht, dass das Betreuungsgeld notwendig wäre. Das Geld könnte man an anderer Stelle sinnvoller einsetzen“, befindet der CDU-Politiker.

Noch ist es Zeit, das Betreuungsgeld zu stoppen. Aber 2013 stehen Wahlen an: Da verteilen Politiker gerne mal Geschenke an potenzielle Wähler.

Foto: BMFSFJ

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