Streit über Ausbau der Kitaplätze

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Die Familienpolitik der Bundesregierung ist nicht von Erfolgen gekrönt. Trotz immenser Aufwendungen für das Elterngeld ging die Zahl der Kinder in Deutschland in den letzten Jahren zurück. Nun droht ein weiteres Vorhaben des Familienministeriums zu scheitern – die flächendeckende Versorgung mit Kitaplätzen bis 2013.

Die verantwortlichen Politiker schieben sich Schuld gegenseitig in die Schuhe – beim bundesweiten Ausbau der Kitaplätze hakt es gewaltig. Schuld daran sollen die zuständigen Ministerien der Länder sein – sagt das Bundesfamilienminsterium.

Das Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder macht die Länder dafür verantwortlich, dass die Finanzierung des Krippenausbaus in Deutschland stockt, wie Spiegel online meldet. Vom 1. August 2013 an hat jedes Kleinkind unter drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Krippe. 750.000 Betreuungsplätze soll es bis zu diesem Stichtag in Deutschland geben, 280.000 Plätze fehlen noch (Stand März 2010). Vier Milliarden Euro stellt der Bund Kommunen und Ländern dafür bereit.

“Die Finanzierung in den Ländern bleibt zum Teil unklar”, beschwert sich Josef Hecken, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium in einem Brief an die Vorsitzende der Familienministerkonferenz der Länder, Ute Schäfer. Zudem seien die Länder bei der Beteiligung an den Kosten “vielerorts hinter den vereinbarten Zielen zurückgeblieben”. Deshalb wolle man nun ein “Investitionsmonitoring” einführen, in dem die Landesregierungen “detaillierte Angaben” über die Verwendung von Bundesmitteln machen sollen.

Foto: BMFSJ

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Über Thomas Meins

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