Familienleben

Kitas dürfen Lärm machen

Kitas dürfen Lärm machen

Künftig müssen Anwohner „Kinderlärm“, der von Kitas ausgeht, klaglos hinnehmen. Die Bundesregierung plant Gesetzesänderungen, die verhindern sollen, dass Kindergärten und Kitas geschlossen werden müssen, weil sich ein Nachbar in seiner Ruhe gestört fühlt.

Immer wieder gab es in den letzten Jahren Rechtsstreit um Kindergärten in Wohngebieten.  Anwohner fühlten sich durch Kinderlärm belästigt und verlangten die Schließung von Kindergärten, Kitas und Spielplätzen – häufig mit Erfolg. Für ein Land, das familienfreundlich sein will, eine Blamage.

Jetzt hat die Bundesregierung Initiative ergriffen. Sie will Klarheit schaffen, um Kindergärten und ähnliche Einrichtungen vor weiteren Lärm-Rechtsstreitigkeiten zu schützen. Kinderlärm ist „im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung“, Kitas und Spielplätze in Wohngebieten sind „generell zuzulassen“. So sieht es eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor, über die das Bundeskabinett in der kommenden Woche beraten will. Auch Baurecht und das zivile
Nachbarschaftsrecht sollen entsprechend geändert werden. Klagen gegen Kitas und Kindergärten in Wohngebieten werden dann hinfällig, ergangene Urteile könnten angefochten werden.

Damit will die Bundesregierung „ein klares gesetzgeberisches Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft“ setzen. Wurde auch höchste Zeit.

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