Familienleben

Überarbeitung der Hartz IV-Sätze

Überarbeitung der Hartz IV-Sätze

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil den Gesetzgeber beauftragt, bis 31. Dezember 2010 die Hartz IV-Sätze auf Basis eines fundierten Verfahrens neu zu berechnen, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren.

„Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Grundsicherungsleistungen für Kinder und Jugendliche sind dem Gesetzgeber und der Bundesregierung ein weiteres Mal die Grenzen aufgezeigt worden. Das Urteil offenbart die Angreifbarkeit der sogenannten Hartz-IV-Gesetze, deren Ausgestaltung von vielen Bürgern als ungerecht wahrgenommen wird“, bemerkt Herbert Barthelmes vom Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland.

SOS-Kinderdorf fordert für die Neuberechnung insbesondere eine eigenständige und bedarfsgerechte Grundsicherung für Kinder. Und ein schnelles Handeln seitens der Regierung: In Deutschland sind rund zwei Millionen Kinder auf Hartz IV-Leistungen angewiesen – das ist beinahe jedes sechste Kind.

Bisher wird Kindern von Hartz IV-Empfängern ein Anteil von 60, 70 bzw. 80 Prozent des pauschalierten Regelsatzes für Erwachsene zugebilligt. Eine eigenständige Ermittlung, was Kinder brauchen, erfolgt nicht. Das heißt, Kinder zwischen null und fünf Jahren erhalten 215 Euro, Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 251 Euro und Kinder ab 14 Jahre 287 Euro monatlich für Essen, Kleidung und sonstige Ausgaben des täglichen Bedarfs. Dabei ist nicht nur die ohnehin geringe Höhe der Sätze für Kinder problematisch, sondern auch die Tatsache, dass diesen keine Erhebung eines kinderspezifischen Bedarfs zugrunde liegt.

„Es ist ein Skandal, dass Richter die Würde des Kindes vor dem Gesetzgeber und der Bundesregierung schützen müssen“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider. „Von der manipulativen und willkürlichen Festsetzung der Regelsätze für Minderjährige hat das Gericht glücklicherweise nichts übrig gelassen.“

Die ehrliche, sachgerechte und transparente Herleitung der Regelsätze aus der Einkommens- und Verbrauchsstatistik wird nach Ansicht des Verbandes zwangsläufig zu deutlich höheren Regelsätzen führen. Nach Berechnungen des Verbandes müssen die Regelsätze je nach Altersgruppe um bis zu 20 Prozent angehoben werden: für Kinder unter 6 Jahren auf mindestens 254 Euro, für die 6- bis 13Jährigen auf 297 Euro und für Jugendliche ab 14 Jahren auf 321 Euro. Hinzu kommen die vom Bundesverfassungsgericht ab sofort angemahnten einmaligen Leistungen bei Härtefällen.

Der Paritätische fordert zudem, das Existenzminimum zukünftig regelmäßig durch den Bundestag beschließen zu lassen. „Es kann nicht sein, dass die Würde des Menschen in ministeriellen Hinterzimmern definiert wird. Das Existenzminimum ist die entscheidende Kennziffer im Sozialstaat“, so Schneider.

„Die betroffenen Familien sind schon bei der jüngsten Kindergelderhöhung unter dem Strich leer ausgegangen, weil das Kindergeld komplett auf die Grundsicherung angerechnet wird. Dazu kommt noch, dass die spezifische Bedarfslage ihrer Kinder jahrelang unberücksichtigt geblieben ist,“ so Barthelmes. Angesichts der Diskussion um die angemessene Höhe der Grundsicherungsregelsätze für Kinder und Jugendliche dürfe aber nicht in Vergessenheit geraten, dass die materielle Unterstützung nur ein Baustein für die Teilhabe von armen Familien sei.

Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene, sondern Menschen mit eigenen und spezifischen Bedürfnissen. „Die Berechnungsgrundlage ist nicht nur willkürlich, sondern geht auch an der Lebensrealität von Kindern vorbei“, so Prof. Dr. Johannes Münder, ehrenamtlicher Vorstandsvorsitzender von SOS-Kinderdorf Deutschland. „Man muss nicht selbst Eltern kleiner Kinder sein, um zu wissen, dass Kinder schnell aus ihren Kleidern und Schuhen herauswachsen und daher einen höheren Bedarf an Kleidung haben als Erwachsene.“ Außerdem sei es geradezu absurd, dass rechnerisch in dem Regelsatz für Kinder zwar ein Posten für Tabak enthalten ist, aber zum Beispiel kein Cent für Windeln oder Nachhilfeunterricht vorgesehen ist. Auch die Mitgliedschaft im Sportverein oder der Klassenausflug ins Schwimmbad sei für diese Kinder meist unerschwinglich. Von der Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums, das durch Hartz IV-Leistungen gesichert sein soll, könnte unter diesen Umständen keine Rede sein.

„Um den Kindern aus diesen Familien einen Weg aus dem Teufelskreis von Armut und Transferabhängigkeit zu eröffnen, müssen wir vor allem auf Bildung setzen“, betont Barthelmes. Wer sich nur auf höhere Transferzahlungen verlasse, betreibe eine fürsorgliche Vernachlässigung von jungen Menschen. „Die Armut von Kindern und Jugendlichen ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir vielschichtig begegnen müssen“, fasst Barthelmes zusammen. „Auch daran erinnert uns das heutige Urteil.“

„Das Urteil weist den richtigen Weg für einen wirksameren Kampf gegen Kinderarmut“, sagte Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin von UNICEF Deutschland. „Der Armutsdruck ist vor allem für Kinder von Alleinerziehenden dramatisch. Sie brauchen bedarfsgerechte Unterstützung. Höhere Regelsätze allein reichen jedoch nicht aus. Es geht nicht nur darum, wie oft ein Kind neue Schuhe hat, sondern welchen Platz und welche Chancen ein Kind in der Gesellschaft hat. Die Politik muss jetzt endlich eine umfassende Strategie entwickeln, um zu vermeiden, dass Kinder oftmals schon sehr früh abgehängt und aus unserer Gesellschaft dauerhaft ausgegrenzt werden.“ Der Armutsdruck für Alleinerziehende ist seit zwölf Jahren unverändert hoch. Von rund 2 Millionen Kindern und Jugendlichen, die mit nur einem Elternteil aufwachsen, müssen 34 Prozent oder fast 700.000 Kinder mit weniger als 60 Prozent des Äquivalenzeinkommens auskommen. Rund 350.000 verfügen sogar nur über weniger als 50 Prozent. Selbst wenn sie es schaffen, berufstätig zu sein, ist es ihnen kaum möglich, der Armut zu entkommen.

Kinder, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, leben nicht nur in materieller Armut. Sie haben auch schlechtere Bildungschancen und können nur sehr eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Das zeigt sich auch im Arbeitsalltag der rund 90 offenen Angebote von SOS-Kinderdorf. In den Mütter- und Familienzentren von SOS-Kinderdorf werden viele Kinder von Hartz IV-Empfängern flexibel betreut. Dazu gehört auch die Versorgung mit warmem Mittagessen, das für viele Kinder keine Selbstverständlichkeit ist. Zudem unterstützen die SOS-Familienzentren, ob in Berlin Hellersdorf, Weimar oder München, Familien in schwierigen Lebenslagen durch Familien- und Erziehungsberatung. Ziel ist, dass Familien ihre Probleme besser meistern können. Davon profitieren natürlich auch die Kinder. Neben den Beratungsleistungen gibt es in den verschiedenen SOS-Einrichtungen auch ein vielfältiges Freizeitangebot, zum Beispiel Musik- und Sportgruppen oder Bastelkurse. Ein wichtiges Merkmal der offenen Angebote von SOS-Kinderdorf ist, dass sie fest in der Nachbarschaft verankert sind und damit wesentlich zur Förderung der sozialen Integration beitragen.

„SOS-Kinderdorf versteht sich als Anwalt der Kinder in unserer Gesellschaft und wird sich immer für das Wohl von Kindern in Deutschland einsetzen“, so Prof. Dr. Münder weiter. „Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP heißt es `Wir wollen Kinder von Anfang an unterstützen, ihre Stärken erkennen, ihre Chancen fördern, Benachteiligung verhindern sowie Kinderarmut bekämpfen´. Wir von SOS-Kinderdorf werden aufmerksam verfolgen, ob und wie das geschieht.“

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Urteil im Interesse der betroffenen Kinder – das ist gut und richtig! Denn sie sind diejenigen, die unter der Arbeitslosigkeit der Eltern besonders leiden. In ihrem Sinne muss die Politik jetzt handeln und Lösungen finden. Was wir brauchen sind dabei zunächst nachvollziehbare Berechnungsverfahren, die der jeweiligen Lebenssituation in den Familien besser gerecht werden.

Zugleich ist klar: Es geht um mehr als die Höhe der finanziellen Mittel. Kinder brauchen Zuwendung im umfassenden Sinne. Dazu gehört Teilhabe an guter Bildung, Maßnahmen der Jugend- und Familienhilfe, Qualifizierungsmaßnahmen und die ausreichende Bereitstellung von Kinderbetreuungsangeboten – von der Tagesmutter bis zum Kitaplatz. Das erhöht für die Eltern die Chance, eine Arbeit anzunehmen und so aus Hartz IV herauszukommen.

Wir werden auch diejenigen Familien im Blick behalten, die trotz harter Arbeit mit einem niedrigen Einkommen zurechtkommen müssen. Insofern muss der Regelsatz für Kinder, der Kinderzuschlag und das Kindergeld stets gemeinsam betrachtet werden. Für die CDU stellt die Situation der unter Armut leidenden und von Armut bedrohten Kinder eine besondere Herausforderung dar, der wir uns mit aller Kraft stellen wollen.“

UNICEF appelliert an Bundesregierung, Länder und Kommunen, das Wohlbefinden und die Rechte der Kinder zum Maßstab ihrer politischen Entscheidungen zu machen. Politik, Medien und Forschung dürfen Kinder nicht ausschließlich aus der Perspektive ihrer Leistungsfähigkeit beurteilen. Ihr Selbstvertrauen und ihre Rechte müssen grundlegend gestärkt werden. UNICEF fordert erneut, Kinderrechte im deutschen Grundgesetz zu verankern, damit die Rechte der Kinder Vorrang haben.

Die UNICEF-Studie „Zur Lage der Kinder in Industrieländern 2010“

Mit der heutigen Hartz-IV-Entscheidung hat das Bundesverfassungericht klargemacht, dass die Regelleistungen grundlegend überarbeitet werden müssen. „Der Rechenweg war falsch, das Ergebnis kann aber trotzdem stimmen, so lässt sich das heutige Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Regelsätzen bei Hartz IV zusammenfassen“, sagt der Biallo.de-Sozialexperte Rolf Winkel. Weder seien die Erwachsenen- noch die Kinderregelsätze für Bezieher von Arbeitslosengeld II nach Auffassung des Gerichts „evident unzureichend“.

Bei den Sätzen zum Lebensunterhalt für Kinder, die derzeit willkürlich je nach Alter 60 bis 80 Prozent des Regelsatzes für einen Erwachsenen ausmachen, setzt die Kritik der Karlsruher Richter an. Bis Ende dieses Jahres hat der Gesetzgeber nun Zeit, sich ein neues Rechen-Verfahren einfallen zu lassen. Bereits zum 1. Juli 2009 waren die Regelsätze für Kinder zwischen sechs und unter 14 Jahren um zehn Prozentpunkte auf jetzt 251 Euro angehoben worden. Das legt den Schluss nahe, dass auch die Karlsruher Entscheidung keine wesentlichen Änderungen bewirkt.

Nur in einem Punkt können Hartz-IV-Empfänger wohl von dem Urteil profitieren. Das Bundesverfassungsgericht sah es als verfassungswidrig an, dass Hartz IV keine Leistungen bei einem „besonderen Bedarf“ ermöglicht. Das Grundgesetz gebiete es, „unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf zu decken, wenn es im Einzelfall für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich ist“.

„Deshalb sollte man zumindest jeden Bescheid der ARGE sorgfältig überprüfen“, rät Biallo-Sozialexperte und Buchautor Rolf Winkel. Der ALG-II-Rechner auf Biallo.de hilft, so manche fehlerhafte Berechnung zu entdecken.

Quellen: SOS-Kinderdorf e.V., Kolpingwerk Deutschland, UNICEF, Der Paritätische, Biallo.de

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