Familienpolitik

Zur Reform des Kinderzuschlags

Zur Reform des Kinderzuschlags

Halbe Sache oder Beitrag zur Beschäftigungsförderung?

Anlässlich der Verabschiedung der Reform des Kinderzuschlags im Bundeskabinett erklärt Ilsa Diller-Murschall, stellvertretende Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V.:
„Die geplante Reform des Kinderzuschlags zum 1. Oktober 2008 bleibt auf halbem Wege stecken. Grundsätzlich begrüßen wir, dass zukünftig weniger Kinder und ihre Familien auf ergänzenden Hartz IV-Bezug verwiesen werden. Die heute von Bundesfamilienministerin von der Leyen angepriesene Verbesserung des Kinderzuschlags bleibt allerdings weit hinter den von ihr selbst gesteckten Zielen zurück.
Nach dem im Juni 2007 vom Familienministerium vorgelegten Reformvorschlag sollten insgesamt mehr als eine halbe Million Kinder vom Kinderzuschlag profitieren. Jetzt sollen hingegen nicht einmal mehr ganz die Hälfte, also ca. 250.000 Kinder, damit erreicht werden. Hier wurde ein Gesetzentwurf offensichtlich so hingestrickt, dass er der vorgegebenen finanziellen Deckelung entspricht. Ein solches Reförmchen, um das zudem seit mehr als einem Jahr regierungsintern gerungen wurde, sollte dann allerdings auch nicht öffentlich als große Reform verkauft werden.
Bei der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf im Familienministerium herrschte Ende März bei den beteiligten Verbänden Einhelligkeit, dass die Mindest- und die Höchsteinkommensgrenze für den Kinderzuschlag abgeschafft werden sollten und im unteren Einkommensbereich ein Wahlrecht zwischen ALG II und Kinderzuschlag (plus Kindergeld und Wohngeld) eingeführt werden sollte. Außerdem wurde ebenso übereinstimmend gefordert, den Kinderzuschlag von maximal 140.- auf 150.- EUR zu erhöhen, um gemeinsam mit dem Kindergeld das sächliche Existenzminimum eines Kindes in Höhe von derzeit 304.- EUR abzudecken. Trotz prinzipieller inhaltlicher Zustimmung hat das Ministerium allerdings keinen der Vorschläge der Verbände mehr aufgegriffen.“
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses, den Kinderzuschlag auszuweiten erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Ingrid Fischbach MdB:

„Endlich ist die Ausweitung des Kinderzuschlags beschlossene Sache. Nach langen Verhandlungen ist dies ein klarer Erfolg der Union, der die Handlungsfähigkeit der Koalition aufzeigt.
Wir wollten immer eine möglichst rasche Ausweitung des Kinderzuschlags. Diese wichtige Unterstützung von Eltern und Kindern war uns auch trotz schwieriger Haushaltslage möglich.

Mit der Ausweitung profitieren künftig 150.000 Kinder mehr als bisher – insgesamt sind es nun rund 250.000 Kinder. Unsere Familien und Kinder brauchen diese Unterstützung.
Der Kinderzuschlag wird an Berufstätige gezahlt, die zwar genug verdienen, um ihren eigenen Mindestbedarf zu decken, nicht jedoch den ihrer Kinder. Durch die Flexibilisierung des Kinderzuschlags und eine Ausweitung des Berechtigtenkreises werden materielle Kinderarmut bekämpft und Ausstiegsanreize aus der Arbeitslosigkeit erhöht. Der Kinderzuschlag fördert Beschäftigung und vermeidet die Stigmatisierung der Betroffenen als Almosenempfänger.“

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