Familienpolitik

Mindestelterngeld = Volltreffer?

Mindestelterngeld = Volltreffer?

Politiker versuchen sich in der Interpretation der veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Elterngeld. In der Familienpolitik scheint zu gelten: Wenn man es nur oft genug sagt, dann glauben es die Leute auch.

Anlässlich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Elterngeld, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: „Das von der Union durchgesetzte Mindestelterngeld erweist sich als sehnsüchtig erwartete Verbesserung für Familien. Den Mindestbetrag von 300,- Euro erhielten bundesweit 108 000 bzw. 54% aller Mütter und Väter. Die Unionsfraktion hat damit durchgesetzt, dass das Elterngeld nicht als Privileg für 92 000 bzw. 46% der Eltern begrenzt wird, sondern mehr als die doppelte Zahl von Familien besser gestellt werden.

Nach vielen Jahren der Diskussion ist mit dem Elterngeld eine nachprüfbare bessere Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf auf den Weg gebracht worden. Mit der besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, dem Elterngeld und dem dynamischen Ausbau der Kinderbetreuung hat die Familienpolitik enorm an Tempo zugelegt; statt Gedöns jetzt Hauptthema in den politischen Charts. Die Unionsfraktion wird die Aufholjagd für bessere Rahmenbedingungen der Familien in Deutschland weiter fortsetzen.“

Ursula von der Leyen beruft sich auf Zahlen. 200000 Anträge auf Elterngeld seien bewilligt worden. Statistiken allerdings sind vielfach interpretierbar. Mehr als die Hälfte, nämlich 108000 Mütter und Väter bekommen nur den Sockelbetrag von 300 Euro. Sie gehören zu
den Niedrigverdienern. Vor dem Elterngeld bekamen sie dieses Geld auch, aber nicht 12 Monate, sondern 18. Für mehr als die Hälfte der Bezieher ist das Elterngeld also kein
Renner. Eher für den Staat, er spart kräftig an den Armen. Der Höchstbetrag von 1800 Euro wurde übrigens nur 43 mal bewilligt. Das Elterngeld werde zu einem Babyboom führen, verkündete die Ministerin noch 2006. Sie ist mittlerweile vorsichtiger geworden und
bezeichnet es als einen Erfolg, wenn die Geburtenzahl stabilisiert werde. Das ist bei 200000 Anträgen kaum zu erwarten. Auch der von manchen Gelegenheitsdemographen ausgerufene Babyboom wegen ein paar hundert Babys mehr im ersten Quartal 2007 ist sehr verfrüht. Wenn Deutschland in diesem Jahr die 674000-Geburten-Marke aus dem vergangenen Jahr noch hält, darf man froh sein.

Das Elterngeld hätte vielleicht auch etwas bewirkt – die Idee ist im Prinzip ja richtig -, wenn diese Große Koalition die Eltern nicht so brutal geschröpft hätte. Die Streichung der Eigenheimzulage, die Kürzung des Kindergeldes um zwei Jahre, die rabiate Kürzung der
Pendlerpauschale und die Erhöhung der Mehrwertsteuer kosten die Familien in Deutschland mehr als zehn Milliarden Euro. Da kommt das Elterngeld mit seinen kalkulierten 1,5 Milliarden recht bescheiden daher.

Aber die Ministerin hat ja auch nicht die Elternschaft im Allgemeinen im Sinn, sondern das doppelverdienende Akademikerpaar. Das soll Kinder bekommen, weil man davon ausgeht, dass dessen Kinder in einem sozio-kulturellen Umfeld aufwachsen, aus dem dann gute Arbeitnehmer mit prächtigen sozialpflichtigen Jobs hervorgehen. Für diese Paare sollte das Elterngeld ein Anreiz sein.

Aber die Furcht vor einem Karriereknick ist wohl doch größer, sonst gäbe es weit mehr Anträge über dem Sockelbetrag von 300 Euro. Und ob die Kinder aus diesem Umfeld wirklich besser geraten, das ist noch eine ganz andere Frage. Das Geld mag ein Zeugungsfaktor sein, für die Erziehung bedarf es weit mehr, nämlich Zeit und Liebe.
Dafür sind die Rahmenbedingungen aber denkbar schlecht. Deshalb ist das Elterngeld kein Renner, sondern bestenfalls ein Mitläufer. Auch wenn man viel darüber redet.

Quelle: Westfalen-Blatt
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